Im vollbesetzten Saal des Ulmer Gewerkschaftshauses wurde am 5. Oktober die Ulmer Erklärung unterzeichnet, in der mit klaren Forderungen u.a. eine drohende Vernichtung der ökologischen und insgesamt gentechnikfreien Landwirtschaft auf EU-Ebene und damit auch in unserer Region abgewendet werden soll. Das betonte Theo Düllmann vom 2008 gegründeten regionalen Genfrei-Bündnis Ulm in seinem Grußwort und verwies auf den im Juli veröffentlichen Vorschlag der EU-Kommission. Danach sollen fast alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die derzeit in Entwicklung oder marktreif sind, von jeder Kennzeichnung und Prüfung ausgenommen werden. Das in der EU gültige Vorsorgeprinzip werde mit Füßen getreten, ganz zu schweigen von der Unwissenschaftlichkeit des Kommissionsvorschlags.
Es komme noch schlimmer, betonte Annemarie Volling von der AbL, eine der vier Gentechnikexptert*innen auf dem Podium, denn die Kommission plane, die gesetzliche Gentechnikregulierung auf nationaler Ebene zu verbieten. Daniela Wannemacher, BUND-Gentechnikexpertin, ergänzte, dass die neuen GVO-Produkte fast vollständig weder einer Risikoprüfung unterzogen noch einer Kennzeichnung, Nachverfolgbarkeit oder Haftung unterliegen würden, mit weitreichen Folgen für unsere Ernährung. Darum hätten die Verbraucher*innen, so Wolfgang Schleicher vom katholischen Landvolk und Bündnissprecher im Genfrei-Bündnis BW, künftig kein Recht mehr zu wissen, was in den Lebensmitteln drinsteckt. Aus dem Publikum heraus zitierte MdL M. Joukov aus Ulm den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart: „Neue gentechnische Verfahren müssen – wie alle anderen Technologien auch – mit Blick auf ihre Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen umfassend auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden.“
Harald Ebner, MdB, u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, verwies als Moderator auf die aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage, nach der eine überwältigende Mehrheit sich für eine umfassende Kennzeichnung (92 Prozent) und Risikoprüfung (96 Prozent) von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ausspricht.
Martin Häusling, MdEP, u.a. agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA, führte aus, die mit der Gentechnik verbundene Patentierung erschwere die Züchtungsarbeit und verschärfe die Abhängigkeit bei Landwirtschaft und Züchtung. Außerdem betonte er, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag offensichtlich weitgehend den Interessen großer Konzerne wie Bayer gefolgt sei.
Nach einer intensiven Aussprache zwischen Podium und Publikum wurde die Ulmer Erklärung unterschrieben. An erster Stelle die Vertreter der regionalen Bündnisse: Th. Düllmann (Genfrei-Bündnis), Jana Rettig (BUND) und Dr. R. Jungwirth (BUND) vom regionalen Bündnis für Artenvielfalt, danach die vier Expert:innen auf dem Podium und der Moderator H. Ebner.
Die Ulmer Erklärung stellt vier Forderungen auf: 1. Wahlfreiheit für Verbraucher*innen muss erhalten bleiben! 2. Gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein! 3. Risikoprüfung für alle GVO muss erhalten bleiben! 4. Einschränkungen der Züchtung durch Patente müssen verhindert werden! Siehe auch www.genfrei-ulm.de.
Theo Düllmann, Ulm