Kein Patent auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere. Das fordert die Initiative "Keine Patente auf Saatgut!", die der VKL unterstützt.
Im März 2019 stellte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) der Großen Beschwerdekammer zwei Fragen betreffend Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Bis 1. Oktober 2019 können öffentliche Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Keine Patente auf Saatgut! wird eine ausführliche rechtliche Begründung zu diesen Fragen vorlegen. Wir bitten die interessierte Öffentlichkeit, ebenfalls Stellung zu beziehen. Zu diesem Zweck haben wir einen kurzen Brief verfasst, der bis zum 25. September online unterstützt oder per Post an Keine Patente auf Saatgut! gesendet werden kann. Die Unterschriften und Briefe werden wir bis zum 1. Oktober 2019 an das EPA übergeben.
Die Fragen des Präsidenten des EPA an die Große Beschwerdekammer sind eine Reaktion auf eine absurde Situation, die aus den Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist:
(1) In einer Entscheidung von 2015 hat die Große Beschwerdekammer Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren stammen, zugelassen, obwohl Patente auf solche konventionellen Züchtungsverfahren gemäß Art. 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verboten sind.
(2) 2017 wurde vom Verwaltungsrat, dem alle 38 Vertragsstaaten des EPA angehören, eine neue Regel 28 (2) für die Auslegung des EPÜ beschlossen, gemäß der Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten sind.
(3) Im Jahr 2018 jedoch erklärte ein Technischer Ausschuss des EPA, dass die neue Regelung nicht bindend sei, da die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer die Befugnisse des Verwaltungsrats außer Kraft setzen würde. Tatsächlich stellt diese Aussage die demokratisch legitimierte Macht der 38 europäischen Regierungen, die entsprechend dem EPÜ über die Auslegung des Patentrechts zu entscheiden haben, in Frage.
In dieser Situation des rechtlichen und institutionellen Chaos fordern die Organisationen der Koalition Keine Patente auf Saatgut! das EPA auf, alle weiteren Patentanmeldungen betreffend Pflanzen und Tiere einzustellen. Von den europäischen Regierungen fordern wir weitere Initiativen zu ergreifen, um die gegenwärtigen Lücken im Patentrecht zu schließen. Alle Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren, die nicht aus gentechnischen Methoden stammen, sollten vollständig verboten werden.
Im Wesentlichen fragt der Präsident die Große Beschwerdekammer, ob der Verwaltungsrat befugt ist, über die Auslegung des Patentrechts zu entscheiden. Als zweites fragt der Präsident, ob die vom Verwaltungsrat beschlossene Auslegung des Patentrechts mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Keine Patente auf Saatgut! wird eine ausführliche rechtliche Begründung zu diesen Fragen vorlegen. Wir kommen, kurz gesagt, zu dem Schluss, dass beide Fragen mit „Ja“ beantwortet werden sollten.
Wenn Sie die Forderung eines Stopps der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren unterstützen möchten, unterschreiben Sie den Offenen Brief! Weitere Informationen