26. Juni 2020 / Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) Antonio Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut aus konventioneller Züchtung gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.
Im Schreiben an die Ministerin fordern die Organisationen, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Zudem soll der Patentschutz für gentechnische Verfahren so begrenzt werden, dass er sich nicht auch auf alle anderen Pflanzen und Tiere mit entsprechenden züchterischen Merkmalen erstreckt. Zudem muss jegliches Zuchtmaterial und jegliche herkömmliche Zuchtmethode von der Patentierung ausgenommen sein.
Schon im Jahre 2011 hatte die KLB Deutschland gemeinsam mit dem ILD (Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst), der KLJB (Katholische Landjugendbewegung) und dem Katholischem Büro ein grundlegendes Positionspapier zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren erarbeitet, welches seitdem nichts an Aktualität verloren hat. Nachdrücklich fordern wir ein grundlegendes Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und aller Arten genetischen Materials unabhängig davon, ob sie tierischen, pflanzlichen oder menschlichen Ursprungs sind. „Es ist dringend notwendig, gesetzliche und verwaltungstechnische Klarheit zu erreichen, die diese Art von Patenten unterbinden“, so Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin der KLB Deutschland, und hat dabei besonders die bäuerlichen Familienbetriebe weltweit im Blick, die durch Patente auf Saatgut in eine fast existenzbedrohende Abhängigkeit von den Patentinhaber kommen können.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Pressemitteilung der Unterzeichner
Brief an die Bundesjustizministerin