Kein Einheitspatent!

VKL unterstützt die Proteste gegen einen geplanten Patentgerichtshof

In einem Brief fordert der VKL alle Europarlamentarier dazu auf, die Einrichtung eines neuen EU-Patentgerichtshofes abzulehnen. Nach dem Vorschlag des EU-Ministerrates soll dieser neue Gerichtshof Teil des Systems eines EU-Einheitspatentes werden, mit dem die Erteilung von Patenten erleichtert werden soll. Das Europäische Parlament soll diesen Entwurf noch in dieser Woche verabschieden. Gemeinsam mit vielen anderen gemeinnützigen Organisationen, die sich unter dem Motto „Keine Patente auf Saatgut!“ zusammengeschlossen haben, warnt der VKL vor den Konsequenzen des geplanten Abkommens zum EU-Patentgerichtshof aus drei Gründen:

Erstens können die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs dann nicht mehr nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden, wie das zur Zeit der Fall ist. Zweitens werden Rechtsverfahren derart verteuert, dass es gemeinnützigen Organisationen nicht mehr möglich sein wird, vor dem neuen Gerichtshof zu klagen. Drittens werden nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patenten zu begrenzen, damit künftig unmöglich sein.

„Wir brauchen eine breite Diskussion über diesen neuen Vorschlag,“ sagt der Geschäftsführer des VKL, Wolfgang Schleicher. Die Debatte darüber sei deshalb dringend notwendig, weil da die Sorge bestehe, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden.

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