Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen

Aktiv werden für ein Verbort von Patenten auf Leben

Trotz strömenden Regens hatten sich am Mittwoch rund 400 Demonstranten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München versammelt. Sie haben ihrem Ärger darüber Ausdruck gegeben, dass das EPA die lang angekündigte öffentliche Anhörung zum umstrit­tenen Patent auf den Brokkoli abgesagt hat. „Eigentlich haben wir erwartet, dass heute öffentlich die Entscheidung darüber fällt, ob dieses Patent bleibt oder fällt“, sagte der Geschäftsführer des VKL, Wolfgang Schleicher am Mittwoch in München. 

Das Brokkoli-Patent, dessen Rechte zur Zeit der US Konzern Monsanto nutzt, umfasst eine neue Brokkoli-Sorte, die durch konventionelle Methoden gezüchtet wurde. Dagegen hatte die Konkurrenzfirma Syngenta erst Einspruch und dann Beschwerde eingelegt. Kurz vor dem entscheidenden Termin hat nun Syngenta beantragt, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlagen zu entscheiden. Das EPA folgte dieser Bitte der Industrie. „Stand der Dinge ist nun, dass das Patent mit geringen Änderungen aufrecht erhalten bleiben wird“, erläutert Wolfgang Schleicher. Laut einer Vorentscheidung vom letzten Jahr sei lediglich das Verfahren zur Züchtung aus den Patentansprüchen gestrichen worden, der Brokkoli selbst aber bleibe patentiert.

Der konventionell gezüchtete und patentierte Brokkoli soll besonders viele gesundheits­fördernde Stoffe enthalten. Monsanto vertreibt das Gemüse seit Oktober 2011 exklusiv unter dem Slogan „naturally better“ über die britische Supermarktkette Marks & Spencer und das zu deutlich erhöhten Preisen. Ohne das Patent könnte dieser Brokkoli durch andere Gemüsezüchter weiter verbessert werden und die Verbraucher hätten die freie Wahl zwischen verschiedenen Anbietern. Die weitere Zucht wird also durch das Patent unterbunden und der "gesunde" Brokkoli bleibt in der Hand eines Monopolisten.

Jetzt ist die Politik gefordert, endlich Klarheit zu schaffen gegen Patente auf Tiere und Pflanzen: „Wir halten es für unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert Wolfgang Schleicher. Sein Appell richtet sich insbesondere an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die das Brokkoliurteil erst mal abwarten wollte, um dann aktiv zu werden. „Es ist soweit, also an die Arbeit!“, fordert Wolfgang Schleicher gemeinsam mit zahlreichen anderen Partnern gegen Patente auf Leben.