Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden:

Verbraucherschutz geht vor

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Sie müssen also genehmigt und gekennzeichnet werden. Das hat am Mittwoch (25. Juli) der Europäische Gerichtshof entschieden. „Damit hat der Europäische Gerichtshof die Interessen von Verbrauchern und Landwirten vor die Interessen der Gentechnikindustrie gestellt“,  kommentiert der Verband Katholisches Landvolk.

Mit „Mutagenese“ werden alle Verfahren bezeichnet, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern. Darunter fallen gentechnische Verfahren wie CRISPR, ODM und Co.. Dank dieser Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen ausgewählte Herbizide entwickelt werden.

Geklagt hatte ein französischer Landwirtschaftsverband, der die Interessen landwirtschaftlicher Betriebe vertritt. Zusammen mit acht anderen Verbänden erhob er Klage gegen die französische Regelung, mit der durch Mutagenese gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Diese Richtlinie sieht insbesondere vor, dass GVO im Anschluss an eine Prüfung der mit ihnen verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt der Genehmigung bedürfen, und unterwirft sie Anforderungen hinsichtlich ihrer Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Überwachung.

Die Verbände machen geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren im Lauf der Zeit verändert hätten. Vor dem Erlass der GVO-Richtlinie seien nur konventionelle oder zufällige Mutagenese-Methoden in vivo an ganzen Pflanzen zum Einsatz gekommen. Durch den technischen Fortschritt seien danach Mutagenese-Verfahren aufgekommen, mit denen sich in vitro (im Labor) gezielte Mutationen erreichen ließen, um ein Erzeugnis zu gewinnen, das gegen bestimmte Herbizide resistent sei. Der Einsatz durch Mutagenese gewonnener herbizidresistenter Saatgutsorten berge – wie bei den durch Transgenese gewonnenen GVO – die Gefahr erheblicher schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier.

Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber diejenigen gewonnenen Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Dabei steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Regulierung und Kennzeichnung für die neuen Gentechniken in vollem Umfang umgesetzt werden.