Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit verbieten!

Ein Anbauverbot für Gentechnikpflanzen muss bundesweit gelten. Das fordert der Verband Katholisches Landvolk. Hintergrund ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom 11. November, den Weg frei zu machen für die Weiterleitung eines Gesetzentwurfs an den Bundestag, der genau dieses beinhaltet, nämlich deutschlandweite Anbauverbote.

Nachdem die EU mit dem sogenannten Opt-Out Regelung im Juni 2014 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt hatte, nationale Anbauverbote zu erlassen, ist immer noch unklar, wer in Deutschland künftig für Gentechnik-Anbauverbote verantwortlich sein soll. Die Kernfrage lautet: Soll der Bund allein über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen entscheiden? Oder sollen die Länderregierungen mitmachen (müssen)?

Nun haben die Bundespolitiker zumindest den Weg freigemacht für ein bundesweites Anbauverbot. Das hält der VKL auch für geboten, denn nachdem schon EU-weit ein Gentechnik-Flickenteppich zu befürchten ist, sollten in Deutschland Anbauverbote bundesweit gelten.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht das aber weiter kritisch. Er besteht darauf, die Verantwortung nicht allein zu tragen. Seine Auffassung, dass ein pauschales, bundesweites Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland  mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar sei, teilt der VKL neben vielen Anderen allerdings nicht. Laut Information des VKL muss das Anbauverbot zwar für jede einzelne Gentechnik-Pflanze verhängt werden. Das könnte allerding durchaus der Bund machen. Viele andere EU-Staaten regelten das ebenfalls selbstverständlich auf nationaler Ebene.

Wann sich der Bundestag nun mit dem Gesetzentwurf der Länder zu den Gentechnik-Verboten befasst, ist noch nicht klar.