VKL: Herbe Enttäuschung

Patent-Auslegung ist inaktzeptabel

Es hätte kaum schlimmer kommen können. Die Entscheidung über die beiden Präzedenzfälle, das Brokkdoli- und das Tomaten-Patent (EP1069819 und EP1211926) ist eine herbe Enttäuschung. Der VKL unterstützt seit langem die Organisation Kein Patent auf Leben, die seit 2007 gegen diese Patene vorgeht.

Ende März hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze bestätigt. Einerseits dürfen die Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden. Andererseits soll dies nicht für die Pflanzen und Tiere gelten, die mit eben diesen Verfahren entwickelt wurden. Dabei verbietet das Patentrecht im Europäischen Patentübereinkommen die Patentierung von „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen uns alle in immer stärkere Abhängigkeiten von den großen Konzernen: Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung gibt einigen wenigen Unternehmen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen haben.

Aus diesen Gründen unterstützt der VKL das internationale Bündnis no patents on seeds, das am 21. Mai 2015 den Aufruf „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ gestartet hat. Wir fordern die europäischen Regierungen zu Änderungen der rechtlichen Grund lagen der Patentierung auf, um Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten. Die Regierungen Europas müssen jetzt handeln, um der Auslegungswillkür des Patentamtes einen Riegel vorzuschieben.

Wir bitten Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen

Das ist elektronisch möglich oder durch Ausdrucken der Unterschriftenliste und Zurückschicken per Post oder Fax.