Nicht um jeden Preis

Nicht um jeden Preis

Beschluss des Diözesanvorstands:

Die öffentliche Diskussion und Berichterstattung zum TTIP geben Anlass zu großer Sorge. Deshalb hat die Delegiertenversammlung den Vorstand beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Weil hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, wurden Grundsätze formuliert, die für uns nicht verhandelbar sind. Dabei wurde der Beschluss des Bundesverbandes vom April dieses Jahres weitestgehend übernommen.

Die „unverhandelbaren“ Grundsätze sind:

1. Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten

Wir halten im Interesse von sozialem Frieden und wirtschaftlicher Stabilität, sowie gesellschaftlicher Risikominimierung, eine eigenständige Entwicklung von stabilen Wertschöpfungsketten innerhalb der Regionen als eine gesunde Basis des globalen Handels für unbedingt erforderlich. Wertschöpfungsketten in der Region schaffen die Grundlage für die Stabilität der globalen Märkte und gewähr- leisten die Teilhabe der Menschen vor Ort. Diese, auf regionaler Entwicklung und Teilhabe aufgebaute Stabilität, stützt das zurzeit ungenügend kontrollierte und deshalb anfällige globale Wirtschafts- und Finanzsystem.

2. Schutz der öffentlichen Grundversorgung

Die öffentliche Grundversorgung muss gewährleistet bleiben. Dazu gehören unter anderem die öffentlichen Wasser- und Abwassersysteme, Energieversorgung, Infrastruktur sowie der Bildungs- und Gesundheitssektor. Bei einer öffentlichen Grundversorgung muss das menschliche Wohl im Vordergrund stehen.

3. Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft

Schon jetzt ist der Strukturwandel kaum zu stoppen. Immer öfter geschieht er zu Lasten der Umwelt, der Gewässer und des Bodens. In fast jedem Fall geht dies zu Lasten der Menschen in den bäuerlichen Familienbetrieben. Der VKL befürchtet, dass durch ein transatlantisches Abkommen der Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft in starkem Umfang zunimmt.

4. Kein Patent auf Leben

Patente auf Leben und die grüne Gentechnik sind strikt abzulehnen

Das Landwirte- und das Züchterprivileg müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.

5. Förderung der kulturellen Vielfalt

Der Schutz der kulturellen Vielfalt ist unbedingt notwendig und soll materiell und ideell durch den Staat oder die Kultur föderbar bleiben. Die Verantwortung für die kulturelle Vielfalt muss bei den Ländern bzw. Regionen verbleiben.

6. Vorsorgeprinzip unseres Rechtssystems aufrechterhalten.

Die funktionierenden Rechtssysteme der EU und der USA reichen aus. Investor-Staat-Schieds-Verfahren lehnen wir strikt ab.

7. Erhalt und Fortentwicklung der Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards

8. Keine öffentliche Haftung für entgangene Gewinne

Der Steuerzahler darf nicht für entgangene Gewinne von Konzernen haften. Die Risiken des Marktes, auch Fehleinschätzungen von Konzernen bezüglich ihrer Produkte, sowie zukünftiger Entwicklungen müssen unternehmerische Risiken bleiben, ohne auf den Steuerzahler abgewälzt zu werden.

9. Millenniumsziele beachten

Entwicklungspolitische Ziele dürfen nicht durch ein Abkommen konterkariert werden. Die Prüfung menschenrechtlicher Standards ist notwendig und die Umwelt- sowie Millenniumsziele der Weltgemeinschaft sind bei Handelsabkommen zu beachten. Das Recht auf Nahrung bildet die Grundlage der Ernährungssouveränität und muss unbedingt berücksichtigt werden.

Unserer Ansicht nach benötigen globale Märkte eine gerechte Ordnung und erfordern öko-soziale Spielregeln, um einen Welthandel zu schaffen, der dem Menschen dient.

10. Beschluss eines möglichen Abkommens in der EU

Ein mögliches Freihandelsabkommen muss von den Nationalstaaten der Länder in der EU und im EU-Parlament verabschiedet werden. Für die Bundesrepublik bedeutet dies die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat.

Stuttgart, 24.09.2014